Momentan steht er ja wieder hoch im Bashing-Kurs, unser Herr S. aus B. an der S., seines Zeichens Bundesinnenminister. Durch einige fragwuerdige Vorschlaege beruehmt und beruechtigt und in anbetracht seiner Vorgeschichte seiner Kompetenz bezweifelt worden, ist der neueste Stein des Anstosses in seinem Vorschlag zu suchen, das Bundesratswahlrecht zu reformieren.
Wo ist nun aber das Problem? Sicherlich, in Anbetracht der Tatsache, dass das unruehmliche BKA-Gesetz zu dem Vorschlag gefuehrt hat, ist der Vorschlag befremdlich, wenn man es mal nuechtern betrachtet, allerdings gar nicht so verkehrt. Der Status Quo im Bundesrat ist, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen gewertet werden, was natuerlich Schwachsinn ist, denn ebenso koennte man eine Enthaltung als Ja-Stimme werten, was die Sache auch nicht besser macht. Warum sind Enthaltungen nicht genau das, was sie sein sollten: Enthaltungen?
Zum anderen wird die bisherige Regelung spaetestens dann ad absurdum gefuehrt, wenn gesinnungsfremde Koalitionen (Schwarz-Gruen, Ampel, alles mit dunkelrot) in den Landtagen sitzen, wo es aufgrund fehlender oder weniger Schnittmengen in einigen Fragen keinen Konsens geben wird.
Solange sich diese Vertreter enthalten, und dies auch so gewertet wird, ist alles in Ordnung. Wenn diese Enthaltungen nun aber als Nein-Stimmen gewertet werden, dann stimmt hinten und vorne etwas nicht.